In Belgien, der Tschechischen Republik, Estland, Frankreich, Griechenland, Norwegen, Portugal und Slowenien besteht ein gewisser Wettbewerb zwischen den Gewerkschaften des Gesundheitssektors. In Ländern wie Deutschland, Italien und Malta wird die Rivalität deutlicher. Trotz der Rivalität neigen viele Gewerkschaften immer noch dazu, in Fragen der Tarifverhandlungen, der beruflichen Weiterentwicklung von Krankenschwestern und Pflegekräften und der Konsultationen im Öffentlichen Dienst zusammenzuarbeiten. In Rumänien sind die kleinen Gewerkschaften wahrscheinlich seit den Änderungen der Regeln für die Gewerkschaftsvertretung im Jahr 2010 verschwunden, wonach nur 10 von 21 rumänischen Gewerkschaften in der zentralen öffentlichen Verwaltung ihr Recht auf Tarifverhandlungen behalten haben. Das Ergebnis einer ähnlichen “10%-Grenze”-Regel in Ungarn ist noch nicht erkennbar. Die Dezentralisierung der Verhandlungen fand im Vereinigten Königreich, in Schweden, Irland und Rumänien statt. In Schweden werden die Lohnvereinbarungen nun vor Ort durch einen individuellen Dialog zwischen dem Arbeitgeber und jedem Arbeitnehmer festgelegt. Sowohl Rumänien als auch Irland haben ihre zentralen öffentlichen Verwaltungen aus einem umfassenden nationalen Verhandlungsrahmen herausgebracht und sektorale Verhandlungen eingeleitet. Finnland und Italien haben sich dagegen auf eine stärker zentralisierte Verhandlungsaufnahme zubewegt, wobei die zentralen öffentlichen Verwaltungen in Finnland in ein gesamtwirtschaftliches Abkommen einbezogen wurden und die Zahl der Verhandlungseinheiten zurückgegangen ist. Im letztgenannten Land ist jedoch zu beachten, dass die Angleichung der Systeme der Arbeitsbeziehungen im öffentlichen und privaten Sektor noch nicht umgesetzt ist. Der Grund dafür ist, dass die Regierung 2010 beschlossen hat, alle Tarifverhandlungen auf nationaler Ebene im Zeitraum 2010-2012 einzufrieren, mit einer wahrscheinlichen Verlängerung bis 2013 und 2014. In einigen Wenigen Ländern werden die Arbeitsbeziehungen in der zentralen öffentlichen Verwaltung allein vom Staat geregelt, ohne Tarifverhandlungen oder Mechanismen des sozialen Dialogs. In Polen beispielsweise sind alle Arbeitsbedingungen, einschließlich Lohn- und Arbeitszeitfragen, im Gesetz über den öffentlichen Dienst von 1998 (131 KB PDF) und im “Gesetz über die Mitarbeiter staatlicher Ämter” geregelt.

Estland hat ein ähnliches Gesetz über den öffentlichen Dienst. In anderen Ländern sind die Tarifverhandlungen in der zentralen öffentlichen Verwaltung jedoch durch Haushaltsbeschlüsse oder/und Arbeitsrecht streng begrenzt, wie in Rumänien und der Tschechischen Republik. Tarifverträge im rumänischen öffentlichen Sektor können ausgehandelt werden, jedoch nur mit Zustimmung der für die Einnahmen und Ausgaben zuständigen Stellen. Darüber hinaus dürfen Gehälter im öffentlichen Sektor nur auf individueller Basis innerhalb der gesetzlich zulässigen Schwelle ausgehandelt werden. Auch in der Tschechischen Republik können Löhne und Bedingungen durch Tarifverträge ausschließlich im rahmen des Arbeitsrechts geregelt werden. Die meisten dieser Demonstrationen wurden von Gewerkschaften und Arbeitnehmern organisiert, um gegen niedrige Löhne in diesem Sektor zu protestieren, obwohl im Falle Belgiens der Zweck der jüngsten Demonstrationen darin besteht, die Notwendigkeit zu verdeutlichen, einen umfassenden Tarifvertrag für den gesamten gemeinnützigen Sektor zu erreichen.

 

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