Entscheidet das Finanzamt über den vom Steuerpflichtigen erhobenen Einspruch ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes nicht in angemessener Frist, kann ausnahmsweise auch schon vor Abschluss des Einspruchsverfahrens Klage erhoben werden (Untätigkeitsklage). Grundsätzlich gilt: Nur wer im Einspruchsverfahren zumindest teilweise unterlegen war, kann klagen. In Ausnahmefällen kann das Finanzamt einer unmittelbaren Klageerhebung ohne vorheriges Einspruchsverfahren zustimmen (sogenannte Sprungklage). Das Verfahren vor dem FG können Sie selbst führen. Sie sollten sich aber mit Ihrem Steuerberater oder Rechtsanwalt beraten. Schadensersatzklage wegen Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (cum-ex) abgewiesen Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in dem Rechtsstreit zweier Banken um Schadensersatz wegen Aktiengeschäften über den Dividendenstichtag (cum-ex-Geschäfte) der Berufung der beklagten Bank gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt stattgegeben und die auf Zahlung von rund 23 Mio. Euro Schadensersatz gerichtete Klage abgewiesen. Die klagende Bank hatte im ersten Halbjahr 2007… Schadensersatzklage im sog. Dieselfall gegen die VW AG überwiegend erfolgreich Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat am 25. Mai 2020 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen.

Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das… Sie möchten sich gegen einen gekürzten Werbungskostenabzug wehren. Sie dürfen nur gegen Ihren Einkommensteuerbescheid klagen, und nicht gegen den Bescheid über Einkommen-, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag. Machen Sie nämlich dann keine Gründe speziell gegen die Festsetzung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags geltend, sind diese Klagen unzulässig. Die entsprechenden Festsetzungen ändern sich nämlich automatisch, wenn die Einkommensteuer neu festgesetzt wird. Das Gericht wird daher die Klage wegen Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag abtrennen. Auch wenn Sie dann die Klage diesbezüglich zurücknehmen, bleiben Sie auf den Verfahrensgebühren (mindestens 110 Euro) sitzen. Beantragt jemand den Erlass einesÄnderungsbescheides, über den nicht binnen derHalb-Jahres-Frist des § 46 FGO entschieden wird, wird häufigsofort Untätigkeitsklage (§ 46 FGO) erhoben. Diese Klage istjedoch unzulässig.

Denn es muss erst derUntätigkeitseinspruch gemäß § 347 Abs. 1 Satz 2 AOeingelegt werden. Erst wenn über diesen nicht in derSechs-Monats-Frist des § 46 FGO entschieden wurde, ist dieUntätigkeitsklage zulässig. Warum lohnt es sich, den Aufbau eines Urteils nach § 105 Abs. 2 FGO genau zu kennen? Nach der Prüfung eines Einzelunternehmenswerden oft ESt-, USt- und GewSt-Messbescheide „en bloc“durch beide Ehegatten angefochten, obwohl der nicht unternehmerischtätige Ehegatte nur durch die geänderten ESt-Bescheidebeschwert ist. Nach neuerer Rechtsprechung (seit BFH 26.4.95,BStBl II, 601) muss das Finanzamt Umschläge, die im FA-Briefkastenliegen und an das Finanzgericht adressiert sind, mit einemEingangsstempel auf dem – ungeöffneten – Briefumschlagversehen und an das Finanzgericht weiterleiten. Maßgebendfür die Fristberechnung ist dann der Eingangsstempel desFinanzamtes. Fehlt dieser Eingangsstempel – was in der Praxisleider häufig der Fall ist – sind Sie für denfristgerechten Eingang beweisbelastet. In Fällen, in denen der Streitstoff sehrkomplex ist, wird gelegentlich vom Berichterstatter einErörterungstermin vorgeschlagen. Ziel solcher Termine, die meistim Finanzamt stattfinden ist es, den Streitstoff einzugrenzen. Der Kläger Y wendet sich gegen die Nichtberücksichtigung von Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit, deren Berücksichtigung zu einer Senkung der Einkommensteuer von 200 EUR führen würde.

 

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